Barsinghausen / Wennigsen / Springe.
Marode Straßen, leere Kassen und endlose Diskussionen, wie die Sanierung der Straßen finanziert werden soll. Straßenausbaubeitragssatzungen, bei denen Anwohner sanierter Straßen mit bis zu 75 Prozent an den Kosten beteiligt werden, gelten vielfach als unsozial. Durch sie werden nicht selten Sofortzahlen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro gefordert. „Wir müssen uns mit dem Thema beschäftigen, damit wir eine gerechtere Lösung finden“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernhard Klockow. Bereits zum zweiten Mal hatte die Partei zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um alternative Finanzierungen aufzuzeigen. Barsinghausens Erster Stadtrat Thomas Wolf berichtete, dass jährlich nur rund 189.000 Euro für die Straßenunterhaltung ausgegeben werden – schon 2007 hatte ein Gutachter 850.000 Euro für nötig erklärt. „Wir sind strukturell unterfinanziert“, sagte Wolf. Straßenunterhaltung gehöre wie viele andere Projekte zur Daseinsvorsorge. „Das heißt, wir müssen immer abwägen, worin wir als nächstes investieren“, so Wolf. Er erinnerte daran, dass sich die Mehrheit der Barsinghäuser 2014 für eine Beibehaltung der Satzung ausgesprochen hatte. Daraufhin habe die Verwaltung reagiert, um die Zahlungen für die Anwohner sozial verträglicher zu gestalten. So wurden die Kosten für den Kanalbau aus der Berechnung heraus genommen und werden über die Gebühren umgeschlagen. Die Klassifizierung der Straßen werde bürgerfreundlicher gestaltet, um den Anteil an den Kosten für die Anwohner möglichst gering zu halten. Außerdem werden den Anwohnern Ablöseverträge angeboten, sodass den Anwohnern die Kosten bereits Jahre bevor sie zahlen müssen, bekannt sind.
Wie FDP-Ratsherr Hans-Jürgen Herr aus Wennigsen berichtete, werden auch in der Gemeinde die Kosten für die Anlieger über eine Satzung berechnet. Jedoch habe die FDP gemeinsam mit den Grünen eine Anfrage für eine sozial verträglichere Abrechnung gestellt. Ob diese in wiederkehrenden Beiträgen zu finden ist, bleibt fraglich. Zwar haben sich in Springe gerade SPD und CDU für eine solche Abrechnung ausgesprochen, vielfach wird diese Variante jedoch abgelehnt. So auch vom Aktionsbündnis für soziale Kommunalabgaben (ASK-BISSS). „Wir lehnen sie kategorisch ab, weil sie im Endeffekt teurer für die Bürger sind und für die Verwaltung einen immensen Aufwand in der Abrechnung bedeuten“, sagte Harald Beckmann vom Vorstand.Auch die Springer FDP hatte die wiederkehrenden Beiträge abgelehnt. „Wir haben unseren Bürgermeister unterstützt, der die Satzung abschaffen wollte“, berichtete FDP-Ratsherr Mathias Lenz. Seine Partei spreche sich für eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Dadurch würden die Kosten auf alle Bürger verteilt. Kritisiert wird bei dieser Variante jedoch, dass Steuern nicht zweckgebunden sein dürfen und somit nicht 100 prozentig gewährleistet sein, dass die Mehreinnahmen auch für den Straßenbau und Erhalt genutzt werden.
Harald Temmler, FDP-Landtagskandidat aus Seelze, stellt bei den Bürgern ein gewisses Desinteresse an dem Thema fest. „Sie reagieren erst, wenn sie selbst betroffen sind und viele Tausend Euro bezahlen sollen“, berichtete er. Doch es sei wichtig, endlich eine sozial gerechte Lösung zu finden.