Wennigsen.
Gestern tagte zum 3. Mal die AG Straßenausbau im Wennigser Gemeindesaal, über 30 interessierte Zuhörer waren erschienen. Als Gastredner hatte der AG-Vorsitzende Hans-Jürgen Herr diesmal das "Aktionsbündnis für soziale Kommunalabgaben", kurz ASK-BISSS, eingeladen. Die anwesenden Vorstandsmitglieder Harald Beckmann und Werner Eggers lehnen die jetzige Regelung ab, bei der die Anlieger bis zu 75 Prozent der Straßenausbaukosten übernehmen müssen und teilweise mit mehreren Zehntausend Euro zur Kasse gebeten werden. "Bei unserer letzten Sitzung wurde genau diese Regelung vom Gastredner Rechtsanwalt Klein als die rechtlich sicherste Lösung dargestellt", erinnerte der AG-Vorsitzende Herr.
Auch die zweite Option, jährlich wiederkehrende Beiträge für Anlieger einzuführen, stößt bei ASK-BISSS nicht auf Zustimmung: "Weil dies schlussendlich für die Betroffenen noch teurer wird als einmalige Beträge - und außerdem für die Verwaltung einen großen Aufwand in der Abrechnung bedeutet“, so Werner Eggers.
Favorisiert wird vom Bündnis die dritte Variante, anfallende Straßenausbau-Kosten über eine Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren. Dann wären - mit jeweils wesentlich geringeren Beträgen - alle Bürger betroffen. "Denn auch andere öffentliche Einrichtungen werden von den Bürgern finanziert - und Straßen sind öffentliche Güter", so Harald Beckmann. Er wies auf Möglichkeiten hin, wie die Steuereinnahmen dann auch zweckgebunden für die Straßenausbau eingesetzt werden können.
Das Bündnis ist dabei, zu diesem Thema eine "Abstrakte Normenkontrolle" im Landtag einzureichen. "Für uns wäre natürlich eine Regelung wichtig, die möglichst schnell realisiert werden kann", kam ein Einwand aus der Reihen der AG-Mitglieder. Welche Wennigser Straßen in den nächsten Jahren betroffen sein könnten, zeigte Armin Breig vom Bauamt auf.
Bei einer der Sitzungen im nächsten Jahr soll dann die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge ausführlicher erläutert werden.
Die Präsentation des gestrigen Abends ist als PDF-Datei unter diesem Artikel angefügt.