Region. Dazu kommen seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine am 24. Februar rund 105.000 Kriegsvertriebene, die sich in Niedersachsen aufhalten. Vor diesem Hintergrund fand am Donnerstag, 13. Oktober, ein Gespräch des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände und einiger Hilfsorganisationen Niedersachsens in Hannover statt..
Zu Beginn des Gesprächs berichtete Minister Pistorius vom Flüchtlingsgipfel (11. Oktober) in Berlin mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Im Mittelpunkt stand anschließend die Frage, wie Land und Kommunen gemeinsam entsprechende Kapazitäten zur Unterbringung der steigenden Zahl Asylsuchender und Kriegsvertriebener aus der Ukraine schaffen können.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Wir werden gemeinsam Wege finden, die zu uns kommenden Kinder, Frauen und Männer angemessen unterzubringen. Allerdings fehlt aktuell vor allem verfügbarer Wohnraum. Diese Herausforderung können wir nur gemeinsam bewältigen! Schon im März haben wir damit begonnen, die Erstaufnahmekapazitäten des Landes um 2.200 auf derzeit rund 6.800 Plätze aufzustocken. Dazu gehört auch das zu Beginn des Krieges eingerichtete zentrale Drehkreuz Messe-Laatzen mit etwa 900 Plätzen sowie zwei Kasernen in Bad Bodenteich und Fürstenau. Zudem sind Kapazitätserweiterungen um nochmals 1.960 Plätze geplant, u.a. durch die Nutzung von Wohncontainern in den Bestandsliegenschaften der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Die Gesamtkapazität der LAB NI soll damit nach erfolgtem Ausbau im Laufe des Novembers insgesamt ca. 9.260 Plätze umfassen. Darüber hinaus sucht das Land auch weiterhin - gemeinsam mit den Kommunen - weitere Liegenschaften, um die Aufnahmekapazitäten des Landes kurzfristig zu erhöhen. Wir haben die Kommunen ausdrücklich darum gebeten, uns über in Betracht kommende Liegenschaften zu informieren. Außerdem hat sich Ministerpräsident Stephan Weil erst gestern an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, damit das Land auch über den März 2023 hinaus die vollen Kapazitäten der Bundesliegenschaften in Bad Fallingbostel / Oerbke nutzen kann. Dies würde bedeuten, dass dem Land auch in den kommenden Jahren diese 1.600 Unterbringungsplätzen für die Erstaufnahme zur Verfügung stehen – das wäre sehr wichtig!“
Nach aktueller Einschätzung geht das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport davon aus, dass in den kommenden sechs Monaten weitere 70.000 Schutzsuchende nach Niedersachsen kommen werden. Vor diesem Hintergrund hatte das Land im September die Aufnahmequoten für die Kommunen bereits neu festgesetzt.