Region. Die niedersächsische Landesregierung hat am 3. Juli ihre Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf 2024 vorgestellt. Obwohl der finanzielle Rahmen – insbesondere durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine – eng gesteckt ist, einigte sich das Kabinett auf wichtige Zukunftsinvestitionen..
„A13 für alle Lehrkräfte kommt – flächendeckend und in einem Schritt. Fachpraxislehrkräfte werden zukünftig nach A10 eingruppiert. Wir setzen damit unser zentrales Wahlversprechen als SPD im ersten regulären Haushalt dieser Wahlperiode vollständig um. So gestalten wir den Lehrberuf noch attraktiver und erkennen die wichtige Arbeit aller Lehrerinnen und Lehrer an“, erklärt Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Im Bildungsbereich sind außerdem zusätzliche Förderungen für freie Schulen in Höhe von 12 Millionen Euro geplant. Das Land wird darüber hinaus den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen unterstützen, den der Bund maßgeblich trägt. Für die Sanierung von Hochschulen stehen zukünftig 94 Millionen Euro mehr zur Verfügung. „Insgesamt setzen wir wichtige Akzente für gelingende Bildung in Niedersachsen, von der Grundschule bis zur Hochschule“, so Tonne.
„Niedersachsen soll auch künftig sicher bleiben. Daher novelliert die Landesregierung das Brandschutzgesetz und stellt dafür 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Von diesem Geld wird unter anderem ein Landeskrisenstab eingerichtet“, schildert der Fraktionsvorsitzende eine weitere Maßnahme aus dem Haushaltsentwurf. „Besonders freut es mich, dass Gelder für die Digitalisierung von Lehrangeboten der Niedersächsischen Landesfeuerwehrschule (NLBK) eingesetzt werden. Außerdem stärkt die Landesregierung die Möglichkeit, sich für die ehrenamtliche Tätigkeit in Kinder- und Jugendfeuerwehrwarten freistellen zu lassen. Auch hier liegt der Schlüssel in der Bildung: Wir brauchen einen vernünftig ausgestatteten Katastrophenschutz mit gut ausgebildeten Kräften. Und wir brauchen Nachwuchs, der diese Tätigkeiten auch in Zukunft ausführen kann. Nur so werden wir angemessen auf die Auswirkungen des Klimawandels reagieren können.“
Im Bereich Gesundheit setzt die Landesregierung einen finanziellen Schwerpunkt auf die Förderung von Investitionen in Krankenhäuser. Die nicht abgerufenen Kredite aus dem Corona-Sondervermögen von jährlich rund 110 Millionen Euro sollen unter anderem in ein Sondervermögen zur Krankenhausfinanzierung überführt werden, das ein Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden Euro umfassen wird, erklärt Tonne: „Über 10 Jahre hinweg werden wir so über 3 Milliarden Euro für eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung einsetzen. So tragen wir dazu bei, dass Niedersachsens Krankenhäuser auch in Zukunft allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen und eine qualitativ hochwertige Versorgung sichergestellt wird.“
Eine weitere langfristige Investition stößt die Landesregierung mit dem Startkapital für die Landeswohnungsgesellschaft an. „Mit 100 Millionen Euro gibt die Landesregierung den Auftakt zu mehr bezahlbarem Wohnraum in ganz Niedersachsen. Davon werden langfristig besonders Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen profitieren“, sagt Tonne.
Der SPD-Fraktionschef ist mit den Eckpunkten des Haushaltsplanentwurfs sehr zufrieden: „Die Landesregierung hat ein rundes Paket an Maßnahmen vorgelegt. Es wird Niedersachsen sozial noch gerechter, noch sicherer und noch lebenswerter machen. Gute Bezahlung für Lehrkräfte, Investitionen in Krankenhäuser und Brandschutz sowie der Start der Landeswohnungsgesellschaft sind Beispiele dafür, wie die rot-grüne Landesregierung unter Federführung unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil auch in komplizierten Zeiten den Wandel aktiv gestaltet.“