Barsinghausen. Das Debakel um die erneute Abstimmung der Ratsbeschlüsse hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, der sich nur mühsam reparieren lässt, erklärt die CDU Barsinghausen. Mehr als 100 Entscheidungen von Rat und Verwaltungsrat müssen voraussichtlich erneut auf den Prüfstand. Aus Sicht der CDU ist das nur ohne Zeitdruck möglich, deshalb hat die Fraktion bei der Verwaltung eine längere Beratungsfrist beantragt.
CDU: „Finanzlage der Stadt muss eine Rolle bei wiederholter Abstimmung der Ratsbeschlüsse spielen“
©
Ratssitzung: Quelle: Archivbild.
„Alle Beschlüsse müssen auch anhand der neuen Finanzlage Barsinghausens gemessen werden. Der Rat wäre gut beraten, neue Informationen bei ihren Beschlüssen zu berücksichtigen und mögliche Fehlentscheidungen zu revidieren. Dass wir als CDU beispielsweise den Kauf und die Sanierung des Fachwerkhauses kritisch sehen, ist bekannt“, betont Fraktionschef Gerald Schroth.
Zunächst müsse jedoch die Rechtsicherheit über das gesamte Vorgehen hergestellt werden. Eine übereilte Vorgehensweise könne das Problem erheblich verschlimmern und weiteren Schaden verursachen. „Wir haben als Ratsmitglieder eine Verantwortung gegenüber allen Barsinghäusern und hätten uns eine andere Situation gewünscht. Diese hat allerdings der Bürgermeister zu verantworten“, so Schroth. Generell trägt der Bürgermeister aus Sicht der CDU die Hauptverantwortung für das Problem. Er ist rechtlich für die Einladungen zum Rat verantwortlich. Der mögliche Schaden, der aus dem Fehlverhalten entstanden ist, ist noch nicht absehbar. Es müsse nun gründlich geprüft und aufgearbeitet werden, welche Probleme entstanden sind und welche Folgeprobleme noch entstehen könnten.
„Diese Prüfung darf nicht allein durch die Verwaltung, sondern muss durch unabhängige juristische Experten erfolgen“, gibt Stadtverbandschef Michael Kowalski zu bedenken. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters, am 19. und 26. Januar 2023 eine Ratssitzung einzuberufen und übereilt zu handeln, hält die CDU für falsch und angesichts der Lage für nicht hinnehmbar. „Die CDU geht davon aus, dass sich der Bürgermeister öffentlich für die fehlerhafte Vorgehensweise entschuldigt. Es ist ein Fehler passiert, der die Rechte der Bürger eingeschränkt und für Rechtsunsicherheit bei Vereinen, Feuerwehren und Organisationen gesorgt hat“, so Kowalski.