Pattensen / Region.
Die beim Neujahrsempfang der Stadt geäußerte Kritik der Pattenser Bürgermeisterin Ramona Schumann an Bund und Land bleibt nicht unbeantwortet. Die Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth meldete sich nun in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin zu Wort. Aus Sicht von Schumann sei die Unterstützung des Bundestages für die Kommunen ungenügend. Auch das „Festhalten an der Schwarzen Null“ solle den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen, hieß es in der Ansprache von Schumann. „Im November 2016 hat der Bundestag einen Bundeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen, der erneut ohne neue Schulden auskommt“, beginnt der offene Brief von Flachsbarth an die Bürgermeisterin. Erneut sollen die Länder und Kommunen stark entlastet worden sein, alleine 2016 um 30 Milliarden Euro. „In der gesamten laufenden Legislaturperiode beträgt das zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen insgesamt rund 95 Mrd. Euro“, heißt es in dem Brief weiter. Doch auch die Belastungsgrenze des Bundes sei erreicht. „Ihre kritischen Worte kann ich daher nur dahingehend verstehen, dass sich in Bezug auf die den Kommunen zugedachten Entlastungsmaßnahmen zeigt, dass diese Maßnahmen nicht immer und vollumfänglich bei den Kommunen ankommen, sondern teilweise beim jeweiligen Land verbleiben“, so Flachsbarth. Direkte Transferwege zwischen Bund und Kommunen sei jedoch rechtlich nicht möglich.
2016 entlastete der Bund nach Angaben von Flachsbarth das Land Niedersachsen durch das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz um rund 597,2 Millionen, 2017 mit angedachten 220,6 Millionen Euro. Entlastung erfolge auch bei der Integrationspauschale von 192,9 Millionen Euro. Die Kosten der Unterkünfte für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte übernimmt der Bund mit rund 37,3 Millionen Euro in 2016, steigende Kosten seien im Jahr 2017 und 2018 zu erwarten. Des Weiteren entlastet der Bund laut der Bundestagsabgeordneten die Kommunen in Niedersachsen um 87,9 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2017 und 130,4 Millionen Euro allein im Jahr 2017 durch beispielsweise die Übernahme der Kosten der Unterkunft und einem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen stelle der Bund bereit. Alleine das belaufe sich bei Niedersachsen auf 327,5 Millionen Euro. Zukünftig sollen Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen führen. Niedersachsen erhalte dabei 288,8 Millionen Euro.
Anhand der genannten Beispiele achte der Bund darauf, dass die Länder „die Mittel für die Kommunen auch wirklich an diese weitergeben.“
Als Reaktion auf den offenen Brief meldete sich auch Schumann zu Wort: "Ich habe Frau Flachbarth zugesagt meine Kritikpunkte, die den Bund betreffen, ausführlicher zu erörtern", so die Bürgermeisterin. Sie erläutert, dass sie darauf hinweisen wollte, dass es eben nicht wie im hiesigen Wahlkreis üblich, allen Abgeordneten des Bundes und auch der Länder klar zu sein scheint, welch wichtige Rolle die Auswirkungen und Umsetzung von Forderungen auf die deutschen Kommunen spielen sollten. "Ich wünsche mir einfach, dass die politisch angestrengten Pläne durchfinanziert sind, damit wir Kommunen unbelastet unsere eigentlichen Kernaufgaben angehen können", sagt die Verwaltungschefin. "Hinzu kommt, dass wir den Investitionsstau abarbeiten müssen, wozu auch die Erwirtschaftung der Abschreibungen gehören, um die Tilgungen vornehmen zu können. Doch auch diese gehen dann zu Lasten anderer kommunaler Aufgaben oder Wünsche. Darunter leiden wir alle." Nach Auskunft des deutschen Städte- und Gemeindebundes liegt der Investitionsstau bei den deutschen Städten und Gemeinden bei rund 136 Milliarden Euro.
Schumann weist auch daraufhin, dass sie deutlich formuliert habe, dass auch die Kommunen und ihre Verantwortlichen die Aufgabe haben sich ins Sachen Ausgabenreduzierung zu disziplinieren "Wir sind genauso in der Verantwortung. Das habe ich auch betont, weil wir uns dem jetzt stellen müssen", sagt sie abschließend.