Region.
Der hiesige Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen ist von der geplanten Novelle der Niedersächsischen Bauordnung enttäuscht.
Matthiesen erklärt: „Die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) gibt Gelegenheit, Punkte von erheblicher wirtschafts- und sozialpolitischer Bedeutung aufzugreifen wie die Baukosten im Wirtschafts- und Wohnungsbau, den Klimaschutz, das barrierefreie Bauen und die Einführung von Bearbeitungsfristen im Baugenehmigungsverfahren.“
So könnte die Novellierung der Bauordnung einen wichtigen Beitrag liefern, die Baubremse Baukosten zu lösen. Der aktuell von Rot-Grün vorgelegte Gesetzentwurf werde diesem Anspruch aber nicht gerecht, unter anderem fehle die Einführung von Bearbeitungsfristen im Baugenehmigungsverfahren, die andere Bundesländer schon längst haben. Auch andere Regelungen vermisse man schmerzlich, so eine rechtssichere Vereinbarung gesetzlicher Mindeststandards gegenüber höheren marktbedingten Standards (die dann von der Rechtsprechung als Stand der Technik anerkannt werden), die Definition von Qualitätsstandards beim Bauen zur Vereinfachung und Rationalisierung und eine realitätsnähere Berechnungsmethode und neue Kennzahlen für energetische Anforderungen.
Matthiesen setzt fort: „Für den sozialen Wohnungsbau schlägt die Baukostensenkungskommission die grundlegende Festlegung von Mindestnormen in allen Regelungsbereichen vor. Hierzu findet sich nichts im Gesetzesentwurf! Und auch bei Stellplatzanforderungen, Grenzabstandsregelungen bei Nachverdichtungen in Innenstädten und angepassten Brandschutzforderungen verharrt die rot-grüne Landesregierung in Untätigkeit. Stattdessen wird mit schwammigen Klimaschutzanforderungen eine Nebelkerze geworfen, deren Auswirkungen nicht absehbar sind.“
So fasst Matthiesen zusammen: „Bei manchem auch Gutem: Rot-Grün springt mit der Novelle zu kurz. Ich werde mich weiter für bezahlbaren Wohnraum für alle in Niedersachsen und besonders bei uns im Wahlkreis einsetzen!“