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Über die Abstimmung im Umweltausschuss über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität urteilt Gesine Meissner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament:
"Es hat keinen Sinn, jetzt per politischem Beschluss neue Reduktionsziele für PKWs und leichte Nutzfahrzeuge für 2025 zu fordern. Die Kommission evaluiert gerade die Umsetzung der bisherigen Grenzwerte für 2020. Wir sollten dies abwarten alles andere wäre willkürlich. Es ist völlig klar, dass im Verkehrsbereich genauso wie in allen anderen Sektoren CO2-Emissionen reduziert werden müssen. Aber wir brauchen realistische Zielsetzungen. Wenn die Kommission die Evaluierung abgeschlossen hat, wird sie auf dieser Grundlage einen fundierten Vorschlag machen. Dieser wird Grenzwerte enthalten, die im Rahmen der Folgenabschätzung geprüft worden sind.
Auch ein Konformitätsfaktor von 1 für Stickoxidemissionen ist illusorisch. In diesem Fall dürften die NOx-Grenzwerte in keiner denkbaren Fahrsituation oder Wetterlage überschritten werden. Geringfügige technische Abweichungen wird es immer geben. Diese sollten nicht dazu führen, dass ein Fahrzeug seine Zulassung verliert. Aber natürlich sollte der Konformitätsfaktor kein Instrument sein, die erlaubten Grenzwerte dauerhaft außer Kraft zu setzen."
Grundlage für die Stellungnahme des Umweltausschuss ist die Mitteilung der Kommission zu einer europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität vom 20. Juli 2016. Der federführende Transportausschuss wird über seinen Bericht Ende September abstimmen. Die Abstimmung im Plenum ist im Herbst vorgesehen. Gesetzlich bindend ist diese nicht.