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Das Europäische Parlament hat seine Position zu Maßnahmen zur „Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien“ verabschiedet. Eine Forderung nach Zöllen auf Importe bestimmter Produkte wurde abgelehnt. Abgeordnete fordern die Einbeziehung der Schifffahrt in den Emissionshandel und erlauben eine Fortsetzung der Nutzung von Kuppelgasen bei der Energieherstellung, ohne diese durch eine Pflicht zum Erwerb von Zertifikaten zu erschweren.
Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt diese Entscheidung: „Handelsbarrieren aus Klimaschutzgründen aufzubauen ist absurd - man macht es sich zu einfach. Klima-Zölle wären wahrscheinlich nicht WTO-konform. Solche Zölle sind nicht realistisch, es werden schließlich nicht nur Rohstoffe importiert, sondern auch weiterverarbeitete Produkte, bei denen die Kalkulation des Zolls sehr komplex würde. Es ist gut, dass dies vom Tisch ist.“ Abgeordnete hatten einen Carbon Border Adjustment Mechanism vorgeschlagen, um Importe von Produkten zu verteuern, bei deren Produktion viel CO2 entsteht, um damit das Risiko von Carbon Leakage zu verringern.
Außerdem soll es weiterhin möglich bleiben, dass bei der Stahlproduktion anfallende Rest-Gase, sogenannte Kuppelgase, zur Energieherstellung genutzt werden können, ohne dass hierfür Zertifikate vorgewiesen werden müssen. Hier zeigt sich Meißner erfreut: “Wenn Rest-Gase weiter genutzt werden können anstatt nur verbrannt zu werden ist das ein guter Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und sollte nicht damit bestraft werden, dass noch mehr Zertifikate erworben werden müssen. Dadurch würde die Stahlproduktion nur unnötig verteuert und schwächt die Position gegenüber Billig-Importen.“
Enttäuscht zeigt sich Meißner zum Thema Schifffahrt: „Den Verhandlungen auf internationaler Ebene vorzugreifen und mit der Einbeziehung ins EU-ETS zu drohen provoziert nur unnötig. Vielmehr sollte die IMO gestärkt werden, so dass sich diese wie vorgesehen, bis zum Jahr 2023 auf ein gutes marktbasiertes Instrument einigen kann.“
Das Plenum forderte allerdings, für den Fall, dass bis 2021 kein vergleichbares Instrument vorliege, seien für Emissionen durch Schifffahrten von und nach Häfen der EU Zertifikate vorzuweisen. Die Kommission hatte von einer Einbeziehung von Verkehrsträgern in den Emissionshandel abgesehen.
Der heute verabschiedete Text wird in den nächsten Monaten mit Rat und Kommission verhandelt.