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Weg frei für die weitere Baumaßnahme im Robert-Koch-Krankenhaus in Gehrden: Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Max Matthiesen jetzt mitgeteilt hat, wird der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages die hierfür erforderlichen Mittel aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm am kommenden Donnerstag freigeben. „Damit erhält das Robert-Koch-Krankenhaus endlich Planungssicherheit“, so Matthiesen.
Der Bewilligungsbescheid, der Voraussetzung für die Aufnahme eines Kredits ist, werde in Kürze zugestellt. Den Schuldendienst übernehme anschließend das Land aus einem dafür bereitgestellten Sondervermögen. Matthiesen freue sich zwar, dass die dringend erforderliche Baumaßnahme nun durchgeführt werden könne, der CDU-Abgeordnete bemängelt jedoch: „Die Finanzierung über ein Sondervermögen sehen wir kritisch. Viele Krankenhäuser, die wirtschaftlich nicht so gut da stehen, haben Probleme, einen Kredit zu günstigen Konditionen am Markt zu erhalten, da sie nicht gegen das Überschuldungsverbot verstoßen dürfen. Zudem ist ein Großteil des Investitionsbedarfs auch mit Hilfe des Sondervermögens nicht abgedeckt – schon gar nicht ist der jährlich aufwachsende Investitionsbedarf berücksichtigt.“
Das Krankenhausgesetz des Landes Niedersachsen schreibe aus gutem Grund vor, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen für den Krankenhausbau Zuschüsse bereitstellen soll und keine Kredite, die künftige Generationen belasten und Haushaltsspielräume einengen. Daher plane die CDU-Landtagsfraktion auch eine Aufstockung der bisherigen jährlichen Investitionsmittel von 120 auf 200 Millionen Euro. Dies stehe auch so im CDU-Regierungsprogramm, so Matthiesen.