Region / Europa.
Zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der überarbeiteten PKW-Maut, sagt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: „Die Dobrindt-Maut diskriminiert auf Grundlage von Nationalität und verstößt damit gegen geltendes EU-Recht. Der Beschluss schafft ein Bürokratiemonster. Selbst Bundesfinanzminister Schäuble hat Zweifel geäußert, ob durch die Maut mittelfristig ein Plus erwirtschaftet wird. Außerdem: Das auf Eis gelegte Vertragsverletzungsverfahren muss jetzt warten, bis der Bundestag über den Vorschlag entscheidet - das kann dauern.
Damit wird ein EU-weiter Ansatz im Keim erstickt. Ein einheitlicher Ansatz mit gefahrenen Kilometern als Berechnungsgrundlage sollte aber das Instrument der Wahl sein. In einer Resolution schlägt der Verkehrsausschuss des Europaparlaments bessere und nicht-diskriminierende Lösungsansätze vor. Über diesen Text wird voraussichtlich Ende Februar im Plenum debattiert. Nachbarstaaten laufen zudem Sturm gegen den Vorschlag und erwägen zu klagen - keine gute Zeit für den reibungslosen Personenverkehr in der EU.“
Gemäß des gestern beschlossen Vorschlags sollen Autofahrer auf deutschen Bundesautobahnen und -straßen künftig Infrastrukturabgaben über eine elektronische Vignette bezahlen. Im Gegenzug sollen deutsche Autofahrer über die KfZ-Steuer entlastet werden.