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Bessere Finanzausstattung für Kommunen: Ronnenberg trägt Resolution mit

Empelde.

Für Gemeinden und Kommunen wird es immer schwieriger, die zahlreichen Pflichtaufgaben einer Kommune mit dem vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Geld zu bewältigen. Neben dem Wegfall und Einschränken von freiwilligen Leistungen, müssen auch die Bürger mit steigenden Abgaben und Steuern belastet werden, um die Haushalte der Kommunen zu entlasten. Insbesondere in der Kinderbetreuung der Kindertagesstätten ist dies zu erkennen.

Aus diesem Grund hat der Rat der Stadt Ronnenberg nun einstimmig eine Resolution beschlossen. In dieser Resolution forder die Stadt Ronnenberg eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden bei der Erfüllung der Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung. Dies soll durch deutlich hähere Finanzzuweisungen gewährleistet werden, heißt es in der Resolution. Weiterhin soll es eine "vollumfassende Kostenerstattung für zukünftig getroffene Entscheidungen", wie Gebührenfreiheit, geben. Des Weiteren sollen Investitionszuschüsse für den Erhalt und die Erweiterung des Betreuungsangebotes gewährleistet werden, heißt es in der Resolution.

Die Resolution wollen alle Fraktionen im Ronnenberger Stadtrat mittragen.