Stellungnahme des Bürgermeisters zum Stadtteilhaus

„Ich habe in den vergangenen Tagen die engagierten Tätigkeiten und Hinweise rund um das Stadtteilhaus natürlich wahrgenommen. Ich freue mich immer, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einbringen und ihre Meinung kundtun. Es gibt nichts Wichtigeres, als im Dialog miteinander zu bleiben, anstatt übereinander zu reden. Deshalb möchte ich Ihnen heute einen aktuellen und ausführlichen Sachstand geben, der vielen von Ihnen auch zur Klarstellung dienen wird.

Bereits im Rat am vergangenen Donnerstag habe ich auf eine Einwohnerfrage reagiert und möchte dies ausdrücklich heute wiederholen, denn nicht alle Informationen, die im Umlauf sind, sind aus meiner Sicht vollständig bzw. beruhen auf Spekulationen.

Wahr ist, dass die Räumlichkeiten im Stadtteilhaus seitens der Stadt für viele unterschiedliche Nutzungen dringend gebraucht werden. Wir benötigen zum Beispiel Räume für die Volkshochschule, für die Unterbringung von Kindern (Großtagespflege) und vor allem für neue Verwaltungsmitarbeiter. Ich habe immer von einer multifunktionalen Nutzung gesprochen und diese wird langfristig auch nötig sein. Deshalb beabsichtigt die Stadt Garbsen das Stadtteilhaus zu kaufen und hat dafür die politisch notwendigen Beschlüsse eingeholt.

Wahr ist aber auch, dass wir als Stadt verpflichtet sind geflüchtete Menschen unterzubringen. Diese werden uns vom Land Niedersachsen über die Region Hannover zugewiesen. Es gibt keine Option diese Menschen an der Stadtgrenze abzuweisen oder ähnliches – unabhängig von unserer moralischen Verpflichtung.

Erfolgt eine Zuweisung durch das Land, dann müssen wir die Menschen unterbringen und zwar von einem Tag auf den anderen. Und die aktuell einzige Alternative zum Stadtteilhaus wäre die Unterbringung in einer Sporthalle. Das wollen wir als Verwaltung möglichst vermeiden. Zum einen, weil es auf Dauer nicht menschenwürdig ist, zum anderen aber, weil unsere Kinder und die vielen darüberhinausgehenden Nutzerinnen und Nutzer unserer Sporthallen ein Recht darauf haben, Sport zu treiben. Ich bin sehr froh, dass wir jüngst die Notunterkunft in der Rudolf-Harbig-Halle nach vielen Monaten wieder auflösen konnten und die Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums III endlich wieder Sportunterricht haben und auch die Sportvereine die Halle am Nachmittag und an den Wochenenden endlich wieder nutzen können. Hierfür spielt auch das Stadtteilhaus – neben der Unterbringung der Landesaufnahmebehörde im ehemaligen Praktiker -  eine entscheidende Rolle, da wir in der Hinterhand ausreichend Kapazitäten aufbauen können.

Bis März 2024 erhalten wir keine neuen Zuweisungen von geflüchteten Menschen – so die aktuelle Planung des Landes Niedersachsen. Doch wir müssen schon jetzt für die Zeit danach planen. Und da kommt unweigerlich das Stadtteilhaus ins Spiel. Es bietet genug Fläche, um unter anderem eine gewisse Anzahl an geflüchteten Menschen unterzubringen – neben der weiteren oben erwähnten Nutzungszwecke.

Langfristig bietet uns das Stadtteilhaus eine vielfältige Nutzungsperspektive. Dabei bleibe ich; und diese Planungen sind in der Verwaltung vorhanden. Allerdings ist die Wahrheit auch, dass die Nutzung als Unterkunft derzeit nicht auszuschließen ist und wir uns mit der Ausschreibung von Betreiberverträgen darauf vorbereiten müssen.

Ich kann gut verstehen, wenn eine solche Entscheidung bei direkten Anwohnerinnen und Anwohnern für Fragen und auch Unsicherheiten sorgt. Und deshalb soll es auch zu einem geeigneten Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung zum Thema geben. So haben wir es bisher bei allen unseren Einrichtungen für geflüchtete Menschen gemacht.

Aktuell gibt es aber noch keine Detailplanung. Insofern bitte ich Sie diesbezüglich noch um Geduld. Was ich Ihnen allerdings versichern kann, ist, dass unsere bisherigen Erfahrungen mit Flüchtlingseinrichtungen, z. B. in Berenbostel, Frielingen oder Osterwald durchweg positiv sind. Das bestätigt auch die Polizei. Alle im Vorfeld durch z. B. Nachbarn geäußerten Bedenken sind nicht eingetreten.

So viel kann ich Ihnen heute zum Stadtteilhaus mitteilen.

Ich als Bürgermeister habe in den vergangenen Tagen in unterschiedlichen Kommentarspalten in den sozialen Medien natürlich auch die ein oder andere Aussage gelesen. „Garbsen ist schon so voll“, „die eigene Bevölkerung kann zu sehen, wo sie bleibt…“, „es wird Zeit auf die Straße zu gehen…“. Es sind keine offen rechtsextremen Meinungen, aber eine deutliche Ablehnung der Migrationspolitik. Ich möchte an dieser Stelle sagen, auch wenn es hier sicherlich um einzelne Meinungen und nicht die Mehrheit der Bevölkerung handelt: Das Asylrecht ist in Deutschland ein Grundrecht. Menschen die flüchten und in Gefahr sind, verdienen unseren Schutz. Wir leben hier in Garbsen in einer großen Stadt mit über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus über 100 verschiedenen Nationen. Garbsen ist eine weltoffene, tolerante, vielfältige und bunte Stadt, das haben wir schon oft bewiesen. Ich für meinen Teil bin stolz Bürgermeister für all diese Menschen zu sein und appelliere daher an Sie alle: Wir können inhaltlich gerne diskutieren und Meinungen austauschen, aber für rechtsextremes Gedankengut und eine bloße Ablehnung, weil Menschen anderer Nationen betroffen sind, ist in unserer Stadt kein Platz.“