Stadt befürchtet bis 2024 sieben Millionen Euro Defizit

Die Gründe dafür sieht er maßgeblich in der aktuellen weltpolitischen Situation: Die Experten sprechen angesichts von Ukraine-Krieg, Energiekrise, Flüchtlingswellen und Corona-Pandemie mittlerweile von einer Polykrise, so Henning Schünhof. Und die Auswirkungen dieser Prozesse und Entwicklungen seien bis in den Haushaltsentwurf zu spüren.

Der Entwurf sieht für das Jahr 2023 einen Fehlbetrag von etwas mehr als fünf Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis vor. Die Unterdeckung im ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2024 nimmt sich laut Henning Schünhof „mit rund 2,18 Millionen fast schon moderat aus“. Sollten sich die Prognosen, die zu einem Großteil auf den Steuerschätzungen basieren, bewahrheiten, muss die Stadt tief in die in den vergangenen Jahren erwirtschaftete Überschussrücklage greifen.

Zwar habe die Verwaltung in den vergangenen Monaten einige Erfolge verzeichnet, diese dürften aber nicht über die prekäre Lage hinwegtäuschen. Zu diesen positiven Entwicklungen und Ereignisse gehören aus Sicht des Bürgermeisters die Einweihung mehrerer Kitas, die Sanierung zahlreicher Spielplätze und die vielen Neueinstellungen. Zudem sei es gelungen, mehrere Hundert Flüchtlinge in Barsinghausen unterzubringen, ohne dass Sporthallen zu Notunterkünften umgewandelt werden mussten. Als Vorzeigeprojekt sei auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Grenze zwischen Nordgoltern und Großgoltern zu nennen. „Ja, wir liegen dort im Kosten- und im Zeitplan, ja, die Kameraden werden bereits zum Jahresende wohl ihr neues Domizil beziehen können – wer will das nicht: Weihnachten im neuen Haus feiern?“, berichtete Henning Schünhof. Alle diese Erfolge sollten aber nicht den Blick auf die kommenden Herausforderungen verstellen.

Die Aufwendungen des städtischen Haushaltes werden nach Einschätzung der Verwaltung bis 2024 auf rund 81 Millionen Euro wachsen. Parallel dazu werden aber auch die Aufwendungen steigen, und zwar auf rund 83 Millionen Euro. Maßgebliche Treiber dieser Entwicklung seien unter anderem die massiv gestiegenen Preise für die Beschaffung von Öl und Gas. „Mittlerweile rechnen wir auf der Grundlage von Zahlen aus dem August allein für die Gasbeschaffung mit Aufwendungen in dreifacher Höhe. In früheren Haushaltsjahren reichten dafür sechsstellige Beträge aus“, skizzierte er die aktuelle Situation.

Ebenso negativ wirken sich dem Verwaltungschef zufolge die Zinspolitik und die Baupreisentwicklung auf den städtischen Haushalt aus, zumal die Stadt noch einige Großprojekte vor der Brust habe. Dazu gehören beispielsweise der Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule und die Sanierung des Schulzentrums. Das Investitionsvolumen für die Jahre bis 2030 werde einen dreistelligen Millionenbetrag annehmen. Allein für 2023 seien in diesem Bereich Auszahlungen von 21,3 Millionen und für 2024 von rund 34 Millionen Euro geplant. An diesen Investitionen führe aber kein Weg vorbei, „um wesentliche Teile unserer Infrastruktur zu erhalten und auf den aktuellen Stand zu bringen“. Das Unterlassen dieser Maßnahmen würde vielmehr dazu führen, dass in manchen Fällen Zustände erreicht werden würden, die eine Rettung der Gebäude und Einrichtungen unmöglich machen würden. Im schlimmsten Fall würde dadurch sogar die Daseinsvorsorge in Gefahr geraten.

Barsinghausen sei davon aber nicht allein betroffen. „Uns geht es da wie fast allen Kommunen im Land und wir stehen ebenso wie viele Städte und Gemeinden an einem Scheideweg.“ Politik und Verwaltung müssen nach Ansicht des Verwaltungschefs in den kommenden Jahren mit viel Augenmaß agieren. dabei dürfe es auch keine Heiligen Kühe oder im Voraus festgelegte Tabus geben, wenn es darum gehe, Aufwendungen zu reduzieren oder Erträge zu steigern. Damit diese gemeinsamen Anstrengungen gelingen, sei ein spezieller Arbeitskreis gegründet worden. „Unser Ziel ist es, nicht wieder dazu verpflichtet zu sein, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen zu müssen. Das besteht die Pflicht zur Streichung von freiwilligen Leistungen oder der Anhebung von Abgaben“, betonte Henning Schünhof abschließend. „Jetzt haben wir noch die Chance, selbstbestimmt und eigenverantwortlich den Prozess gestalten und steuern zu können. Bei einer HSK-Pflicht sind uns diese Möglichkeiten zu einem Gutteil genommen.“