Weil: Systemwechsel zur "Pandemie der ungeimpften Erwachsenen"

Ministerpräsident Stephan Weil beobachtete seit einigen Wochen steigende Infektionszahlen, heute habe Niedersachsen eine Inzidenz von 41,6. Das sei voraussichtlich nicht das letzte Wort, denn das Ende der Ferienzeit, Urlaubsrückkehrer und der Beginn des Schuljahrs stünden bevor. "Wir müssen uns jetzt einrichten", erklärte Weil. 56 Prozent der Niedersachsen seien vollständig geimpft, 67 Prozent einfach geimpft. "Die Mehrheit der Bevölkerung stellt kein nennenswertes Risiko für sich oder für andere dar", betonte der Ministerpräsident. Die Mehrheit sei geimpft, Impf-Durchbrüche seien äußerst gering und damit eine völlig neue Situation entstanden. Die Impfquote bei Älteren sei besonders hoch und habe bislang die größten Sorgen bereitet und auch die höchten Todeszahlen beschert. Jetzt sei es eine "Pandemie der ungeimpften Erwachsenen".

Geimpfte und Genesene seien ohne nennenswertes Risiko und dürften damit nicht mehr von Einschränkungen betroffen sein - eine Ausnahme seien Maske, Abstand und ein Hygienekonzept.

Die neue Verordnung sei ein Systemwechsel: bisher ginge es um Verbote, jetzt gehe es darum, mit dem Virus leben zu müssen. Es handele sich in der Verordnung um die Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Dabei gehe es nicht mehr nur um die Betrachtung der Inzidenz. Die Anzahl der Paragrafen der Verordnung habe sich halbiert.

Diese Regeln für alle bleiben: Maske in geschlossenen Räumen und bei öffentlichen Angeboten, Abstand einhalten und bei öffentlich zugänglichen Angeboten ein Hygienekonzept aufstellen und umsetzen.

Mit der "3G"-Regelung (Geimpfte, Genesene, Getestete) wolle man sichere Zonen schaffen. Manche Bereiche blieben aber immer, andere nur unter gestiegenen Bedingungen in diesem Rahmen. "3G" gelte für Schulen, Krankenhäuser, Heime, Discos und Groß-Veranstaltungen. "3G" gelte bei erhöhter Lage ab einer Inzidenz von 50 bzw. ab einer Inzidenz von 35, wenn die Krankenhäuser stärker belastet seien.

Etwa 3/4 der Bevölkerung seien von den Tests unberührt, ein Viertel muss sich testen lassen, wenn Angebote in Anspruch genommen werden wollen.

Die drei Werte, an denen das Corona-Geschehen künftig gemessen werde, seien 1) Inzidenz, 2) Krankenhaus-Auslastung und 3) Auslastung der Intensiv-Stationen.

Man habe jetzt nur die erste Warnstufe festgelegt, weil mit dem Ende der Urlaubszeit und dem Beginn der Schule neue Situationen eintreten könnten, die erst abgewartet werden müssen. Das sei das Resultat aus den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg im zurückliegenden Jahr. Ab einer zweiten Warnstufe gehe es um die Kontakreduzierung für ungeimpfte Menschen bei steigernder Lage, in der dritten Stufe um die Kontaktminimierung für ungeimpfte Menschen bei eskalierender Lage. Konkret gehe es dann darum, von "3G" auf "2G" herunterzugehen, so dass also auch ein Test keinen Zugang zu Angeboten mehr verschafft. Im übrigen würden die Tests ab Mitte Oktober nicht mehr kostenfrei zugänglich sein. "Wir hoffen, dass wir Herbst und Winter so ohne Lockdown überstehen", schloss Weil seine Ausführungen ab.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erklärte, es habe den dritten Monat in Folge Produktionsrückgänge aufgrund von Lieferengpässen in der Industrie gegeben. Tourismus und Gastronomie hätten in den ersten fünf Monaten zwischen 40 und 50 Prozent Umsatzrückgänge zu verzeichnen. Die Warnstufe 1 greift bei einer Inzidenz von 35 bis 100 und steuert damit den Zugang zu Frisör, Schwimmbad, Sauna, Innen-Gastronomie, Veranstaltungen von 25 bis 1000 Personen sowie die Beherbung. Ein weiterer Index sind die Auslastung von Krankenhäusern und Intensivstationen. Zwei der drei Werte müssten fünf Tage in Folge überschritten sein. Gesundheitsministerin Daniela Behrens erklärte, die Inzidenz in Niedersachsen liege heute bei 41,6. Die Hospitalisierungsquote liege bei 2 und die der Intesivstationen bei 1,6: "Die Corona-Ampel ist damit auf Grün und es gibt keine Belastung des Gesundheitssystems für ganz Niedersachsen", so Behrens.

Kultusminister Grant Henrik Tonne erklärte, die Schule begänne im Szenario A und es sei nicht vorgesehen, landesweit die Szenarien B oder C wieder anzusteuern. Lehrer und Eltern bekämen jetzt Hinweise für Ausnahmen vom Präsenzunterricht sowie zur Durchführung von Einschulungsfeiern. Vom 2. bis 10 September gäbe es eine tägliche Testpflich vor der Schule für Lehrer und Schüler. Nur mit negativem Test gibt es Zutritt zur Schule. Nach den ersten sieben Tagen besteht die Testpflicht nur noch drei mal pro Woche, außer für Geimpfte und Genesene. Kita-Kinder können sich freiwillig ebenfalls dreimal pro Woche testen lassen. Ab 14 Jahren ist das Tragen einer medizinischen Maske im Schulgebäude und auch während des Unterrichts vorgeschrieben. In der Mensa, auf dem Schulhof und in der Sporthalle ist das nicht vorgesehen, außerdem kommen Maskenpausen hinzu. Einschulungsfeiern laufen unter der "3G"-Regel und mit Maskenpflicht. Ab 30. August bis 6. September gibt es erneut ein großflächiges Impfangebot für Schüler ab 12 Jahren.

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