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Gerichte setzen Corona-Regeln streng um

Wennigsen / Springe.

Was in ganz Niedersachsen gilt, gilt auch für die Amtsgerichte in Wennigsen und Springe. Die Gerichte in Niedersachsen weisen darauf hin, dass auch nach Erlass des sog. Kontaktverbots der Zugang zur Justiz weiterhin sichergestellt ist. Die niedersächsische Justiz hat die vergangene Woche genutzt, um den Betrieb auf das absolut notwendige Maß herunterzufahren. Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert, Einlassbedingungen wurden verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten werden jedoch auch weiterhin zuverlässig bearbeitet.

Justizministerin Havliza: „Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren.“

Das Amtsgericht Wennigsen gibt dazu folgende organisatorischen Hinweise: Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiter führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen.

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richter bzw. Rechtspfleger mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung.

Das Amtsgericht Wennigsen darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden, die trotz der Corona-Pandemie durchgeführt werden. Es steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können. Dies können die Bürger telefonisch (05103-7059-128) erfragen.

Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des Gerichtsbetriebs sowie die Telefonnummern für weitere Informationen finden die Bürger auch auf der Internetseite des Gerichts und auf den Aushängen vor Ort.

Der Direktor des Amtsgerichts Wennigsen, Michael Gerdes: „Wir bitten alle Bürger für diese Maßnahmen um Verständnis. Für die Unterstützung und Zusammenarbeit in diesen schwierigen Zeiten danken wir sehr.“