Betriebe und öffentlicher Nahverkehr auf Einhaltung des Infektionsschutzes kontrolliert

Neben der weiterlaufenden Bestreifung der Weihnachtsmärkte in der Innenstadt Hannovers starteten die Region Hannover, die Landeshauptstadt Hannover und die Polizeidirektion Hannover am gestrigen Morgen, 29. November, eine gemeinsame Kontrollaktion um die Einhaltung der Allgemeinverfügung der Region Hannover und der Niedersächsischen Corona-Verordnung zu überwachen. Ziel waren dabei vornehmlich innerstädtische, öffentliche Betriebe wie z.B. Restaurants, Bars, Fitnessstudios und Friseurgeschäfte, aber auch der öffentliche Personennahverkehr. In über 180 Einrichtungen und Geschäfte überprüften die gemeinsamen Kontrollteams die nötigen Hygienekonzepte, die Einhaltung der 2G- und 3G-Regel, das Tragen der vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckung von Beschäftigten und Gästen und das Bereitstellen der Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung. Circa einhundert Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz wurden festgestellt und Verfahren eingeleitet. Fast die Hälfte der Ordnungswidrigkeiten bezog sich auf Kundinnen und Kunden, die keine Mund-Nase-Bedeckung trugen. In einer Gaststätte im Stadtteil Vahrenheide wies sich ein 28-Jähriger mit einer mutmaßlich gefälschten Impfbescheinigung aus.

Ebenso zeigte ein 26-Jähriger in einem Friseurgeschäft in Ricklingen einen Impfausweis vor, bei dem es sich vermutlich um eine Fälschung handelt. Gegen beide wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet. Am Nachmittag waren die Kontrollteams dann mit Beschäftigten der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe unterwegs. Zwischen der Markthalle und dem Kröpcke verstießen über 35 Fahrgäste gegen die 3G-Regel. Auch dabei wurde bei einem 31 Jahre alten Mann ein mutmaßlich falsches Impfzertifikat festgestellt und ein Verfahren eingeleitet. Auch die Beteiligten der Verkehrsbetriebe zogen nach der Kontrolle eine positive Bilanz über das Ergebnis und die funktionierende Zusammenarbeit der Behörden.

Die beteiligten Behörden äußern sich wie folgt zur gemeinsamen Kontrolle:

"Wir machen uns permanent Gedanken, wie wir als Region Hannover umfangreiche und angemessene Schutzmaßnahmen treffen können und handeln schnell. All das macht in der Realität aber nur dann Sinn, wenn die Schutzmaßnahmen auch konsequent eingehalten werden. Wer sich nicht daran hält, trägt dazu bei, dass die aktuellen Entwicklungen der Fallzahlen weitergehen. Wir hoffen, dass wir durch unsere Kontrollen dazu beitragen können, dass die Regeln auch umgesetzt werden. Jeder muss wissen: Wer sich nicht an die Regeln hält, gefährdet damit die Existenz gesamter Branchen. Jeder Regelverstoß muss hart bestraft werden", betont Regionspräsident Steffen Krach.

"Beim Kampf gegen die Pandemie ist es jetzt ganz wichtig möglichst rasch die Impfquote zu erhöhen, aber auch, dass die bestehenden Regeln zu den Schutzmaßnahmen konsequent eingehalten werden. Selbstverständlich unterstützen wir die Polizei und die Region wo wir nur können, auch bei gemeinsamen Kontrollen, die zweifellos erforderlich sind. Wir arbeiten auf allen Ebenen gut zusammen und haben mit diesem "Joint Action Day" auch gemeinsam ein Zeichen gesetzt: Die Regeln müssen beachtet werden, Verstöße müssen geahndet werden. Es geht um die Gesundheit aller", verdeutlicht Oberbürgermeister Belit Onay.

"Der Schutz der Bevölkerung ist ein elementarer Baustein der Polizeiarbeit. Seit Beginn der Pandemie fasst die Polizeidirektion Hannover auch den Infektionsschutz darunter und unterstützt die kommunalen Behörden bei der Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen. Das intensive Überprüfen der Hygienevorschriften und das geradlinige Verfolgen von Fehlverhalten trägt zur Wahrung der Sicherheit einer und eines jeden bei. Dass dies in der Praxis gelingt, hat die Kontrolle unter der Beteiligung von knapp zweihundert polizeilichen Einsatzkräften gezeigt. Ich bedanke mich daher bei den Beteiligten aller Behörden", erläutert Einsatzführer der Polizeiinspektion Besondere Dienste Polizeirat Maik Zilien.